Gesetzeslage zur Religionsfreiheit und deren faktische Anwendung
Das im Herzen Südostasiens gelegene Kambodscha ist eine konstitutionelle Monarchie. Die Religionsfreiheit ist in der am 21. September 1993 verabschiedeten Verfassung verankert. Artikel 43 (Absätze 1 und 2) besagt: „Die Khmer [Staatsvolk von Kambodscha] geniessen – unabhängig vom Geschlecht – das Recht auf Glaubensfreiheit. Der Staat garantiert die Glaubens- und Kultusfreiheit, solange diese andere religiöse Überzeugungen nicht beeinträchtigen oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.“ Zugleich ist Kambodscha überwiegend buddhistisch geprägt. Die meisten Menschen praktizieren den Theravada-Buddhismus. Da diese Religion im Leben des Landes eine zentrale Rolle einnimmt, wird sie auch in der Verfassung gesondert anerkannt. So ist laut Artikel 43 (Absatz 3) der „Buddhismus Staatsreligion“. Im Grundgesetz des Königreichs ist ferner festgelegt, dass der Staat die Lehre des Buddhismus unterstützt. Gleichzeitig verbietet das Gesetz aber die Diskriminierung anderer Glaubensgemeinschaften. Der Grundsatz der Gleichheit ist in Artikel 31 der Verfassung dargelegt: „Alle Bürger Kambodschas sind vor dem Gesetz gleich. Sie geniessen die gleichen Rechte und Freiheiten und erfüllen die gleichen Pflichten, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, religiöser Überzeugung, politischer Gesinnung, Geburt, Herkunft, sozialem Status, Wohlstand oder anderem Status.“Laut Gesetz müssen religiöse Organisationen sich behördlich registrieren lassen, bevor sie religiöse Aktivitäten ausüben dürfen. Für diese Registrierungen ist das Ministerium für Glauben und Religionen zuständig. Dir Organisationen müssen, neben Angaben zu ihren Zielen und Aktivitäten, Lebensläufe ihrer Leiter vorlegen und ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Jährlich muss darüber hinaus ein detaillierter Bericht über ihre Tätigkeit erstellt werden. Als weitere Bedingungen sieht der Gesetzgeber vor, dass die Organisationen, die eine Registrierung anstreben, keine anderen Glaubensgemeinschaften beleidigen, Streitigkeiten schüren oder der nationalen Sicherheit schaden. Der eigentliche Registrierungsprozess ist vergleichsweise schwerfällig, da er auf Lokal-, Provinz- und Landesebene durchgeführt werden muss. Dies kann bis zu drei Monate dauern. Nach der Registrierung beim Ministerium für Glauben und Religionen können religiöse Organisationen vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen von der Steuer befreit werden. Diese Massnahmen mögen relativ komplex erscheinen – deshalb sei auch darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Glauben und Religionen nicht befugt ist, gegen religiöse Organisationen vorzugehen, die sich nicht registrieren lassen, und dass das Gesetz keine Sanktionen für die Nichtregistrierung vorsieht.Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen scheint es, dass die Kambodschaner im Allgemeinen ein hohes Mass an Religionsfreiheit geniessen. Im Kontrast dazu sind in dem Land, das seit 1985 durch Ministerpräsident Hun Sen autoritär regiert wird, andere Freiheiten längst nicht ausreichend geschützt. Mit seinem Stellenwert im kulturellen und alltäglichen Leben der Kambodschaner geniesst der Buddhismus einen nicht zu verachtenden politischen Einfluss. Traditionell stehen buddhistische Geistliche ausserhalb der politischen Sphäre – tatsächlich aber kommt es aber bei steigenden gesellschaftlichen Spannungen mitunter auch zu direkten Einmischungen.So demonstrierten etwa im Jahr 1998 junge Mönche und Novizen gegen die Manipulation der Parlamentswahlen vom 26. Juli, mit der sich die Partei von Hun Sen den Machterhalt sicherte. Bei einem Friedensmarsch feuerte die Polizei auf Mönche; Dutzende wurden getötet. Ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit ereignete sich im Dezember 2013, als Hunderte Mönche friedlich vor der Nationalversammlung in Phnom Penh demonstrierten und mit einer Petition ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Land forderten. Unter den Augen eines grossen Polizeiaufgebots wurden die – grösstenteils jungen – Mönche von mehreren tausend Menschen frenetisch bejubelt. Die Versammlung wurde schliesslich friedlich aufgelöst.Die in einem „Unabhängigen Netzwerk von Mönchen für soziale Gerechtigkeit“ organisierten Mönche setzten sich damit bewusst über die Tradition hinweg, die es buddhistischen Geistlichen untersagt, sich in Regierungsangelegenheiten einzumischen. Einige bedeutende Mönche sahen dies durchaus kritisch. In Phnom Penh sagte der Ehrwürdige Khim Sorn, der als Leiter des Mohanikay-Ordens den Hauptzweig des Khmer-Buddhismus vertritt, er unterstütze zwar prinzipiell die Idee, für Menschenrechte zu demonstrieren, jedoch nur, wenn dabei nicht darauf abgezielt werde „Unordnung zu schaffen und den Geist der Menschen zu verwirren.“ Die obersten Patriarchen des Khmer-Buddhismus, deren Nähe zur herrschenden Partei allgemein bekannt ist, drohten teilnehmenden Mönchen mit Ausschluss. Die Regierung ihrerseits versuchte, den friedlichen Marsch der Mönche nach Phnom Penh zu verhindern, indem sie beispielsweise Leiter von Pagoden zwang, den Demonstranten die Übernachtung in ihren Klöstern zu verweigern.Die Machthaber, denen oft autoritäres Handeln vorgeworfen wird, betrachteten die Demonstrationen als Angriff auf die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ – und nahmen dies zum Anlass, die Demonstrationsfreiheit buddhistischer Mönche einzuschränken. Die immer stärkere Verbreitung der Menschenrechtsmärsche unter Beteiligung von Mönchen führte schliesslich dazu, dass die Patriarchen der beiden wichtigsten Orden und der Religionsminister am 7. Dezember 2014 eine Erklärung unterzeichneten, die Mönchen die Teilnahme an Märschen, Demonstrationen, Streiks und Revolten verbot, um „die Würde des Buddhismus zu wahren“.Die Versuche der politischen Führung Kambodschas, jegliche Kritik aus den Reihen buddhistischer Geistlicher zu unterbinden, müssen jedoch als sehr widersprüchlich bezeichnet werden. Als es etwa im Jahr 2011 zu Streitigkeiten zwischen Kambodscha und Thailand über den Preah-Vihear-Tempel kam, rief die kambodschanische Regierung die religiösen Führer des Landes dazu auf, Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben und die internationale Gemeinschaft zu einem Eingreifen zu bewegen.Schlussendlich kann gesagt werden, dass die Religionsfreiheit in Kambodscha vor allem aufgrund der allgemeinen Missachtung der Menschenrechte durch die seit 30 Jahren herrschende Kambodschanische Volkspartei (KPP) und ihren Führer Hun Sen bedroht ist.Vorkommnisse
Das Schicksal der sogenannten Montagnards ist und bleibt ein Dauerthema in Kambodscha. Die überwiegend christlich geprägten, indigenen Bergvölker stammen aus dem Zentralhochland Vietnams, von wo sie allerdings aus religiösen und politischen Gründen vertrieben wurden. Seit ersten Aufständen im Jahr 2001 und einem Wiederaufflammen der Konflikte 2006 ist die Minderheit praktisch ständig auf der Flucht – und sieht sich auch in Kambodscha erheblichen Repressalien durch die Regierung ausgesetzt. Gerade in den letzten Jahren veranlasste die politische Führung in Pnom Penh immer wieder die Zwangsabschiebung von Montagnards nach Vietnam. Nur sehr wenige geniessen einen offiziellen Flüchtlingsstatus des örtlichen UNHCR-Büros. Im Juli 2017 wurden 16 Montagnards nach Vietnam umgesiedelt, während weitere 13 auf die Philippinen auswanderten. Von den anderen 200 Asylbewerbern in Kambodscha billigte das Amt für Flüchtlingsangelegenheiten in Phnom Penh nur dreien den Flüchtlingsstatus zu. Alle anderen gelten als illegale Migranten.Auch die muslimisch geprägte Minderheit der Cham scheint zuletzt den Unmut der Regierung auf sich gezogen zu haben. Die Wurzeln des islamischen Glaubens reichen bei diesen Nachfahren des Königreichs Champa bis ins 13. Jahrhundert zurück. Gerade in den letzten Jahren wurden viele islamische Praktiken innerhalb der Gemeinschaft wiederbelebt. So findet etwa das Tragen von Schleiern – unter den Frauen der Cham lange Zeit unbekannt – seit einiger Zeit immer stärkere Verbreitung. 2014 behauptete die Terrormiliz Islamischer Staat, dass auch Angehörige der Cham mit ihnen im Irak und in Syrien kämpften. Diese Behauptungen konnten jedoch nie durch unabhängige Quellen untermauert werden. Dennoch ordnete die kambodschanische Regierung im Juni 2016 die Schliessung des Senders Radio Sap Cham an, der seit 2004 täglich ein vierstündiges Programm zur Sprache, Kultur, Religion und Identität der Cham ausgestrahlt hatte. Hierbei handelte es sich um das landesweit einzige Radioprogramm der Cham.Im September 2016 bestätigte der Nationale Wahlausschuss, dass Muslime das Recht haben, auf ihren Ausweisfotos Kopfbedeckungen oder Schleier zu tragen. Während des Ramadan nahm Premierminister Hun Sen an einem Iftar, dem abendlichen Fastenbrechen, teil, bei dem er den anwesenden Mitgliedern der muslimischen Gemeinde zusicherte, niemals eine Politik der Diskriminierung in Kambodscha einzuführen.Im Hinblick auf Buddhisten überwacht die Polizei Pagoden, in denen Mitglieder des Unabhängigen Netzwerk von Mönchen für soziale Gerechtigkeit aktiv sind. In der Provinz Battambang wurde während der Kommunalwahlen im Juni 2017 der Ehrwürdige Mönch Horn Sopanny verhaftet, nachdem bei Facebook ein Foto aufgetaucht war, auf dem er einen Revolver in der Hand trug. Der in seiner traditionellen Mönchstracht gewandete Horn Sopanny kritisierte die Regierung für diesen Schritt. Nach eigenen Angaben sei die Waffe für den Fall gedacht gewesen, dass bei einer Wahlniederlage der Regierungspartei ein Bürgerkrieg ausbräche, wie vom Premierminister vorhergesagt wurde. Nach seiner Verhaftung wegen illegalen Waffenbesitzes am 21. Juni wurde der Mönch von Verwandten verteidigt, die behaupteten, der Revolver sei ein Plastikspielzeug und die Verhaftung politisch motiviert gewesen.Perspektiven für die Religionsfreiheit
Kambodscha hat sich in den letzten Jahren zu einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften Südostasiens entwickelt. Zugleich nimmt in der Bevölkerung, insbesondere unter jungen Menschen, der Unmut über die Korruption und Selbstbereicherung der Eliten um Hun Sen zu. Wie immer im Vorfeld von Wahlen – die nächsten Parlamentswahlen finden im Juli 2018 statt – kommt es auch derzeit wieder zu Säuberungsaktionen durch das Regime. Am 3. September 2017 gab die Regierung die Festnahme von Kem Sokha bekannt, des Führers der wichtigsten Oppositionspartei Kambodschas. Die Anklage lautete auf Landesverrat. Der seit 32 Jahren amtierende Premierminister nutzte diesen Anlass, seine Partei als Bollwerk gegen Anarchie und Bürgerkrieg zu inszenieren. Bereits im Juni 2016 hatte Hun Sen sich vor einer Versammlung von Christen als Verteidiger der Religionsfreiheit in Kambodscha dargestellt. Er sagte: „Mit Hun Sen im Amt sind religiöse Praktiken an jedem Ort erlaubt.“ Zwar leben die Kambodschaner etwa im Vergleich zu ihren vietnamesischen oder chinesischen Nachbarn unter einem Regime, das ein weitaus höheres Mass an Toleranz und Respekt gegenüber der Religionsfreiheit zeigt. Die ungebrochene Macht des Hun-Sen-Regimes gibt jedoch Anlass zur Sorge um die zukünftige soziale und politische Stabilität des Landes.«Zwar leben die Kambodschaner etwa im Vergleich zu ihren vietnamesischen oder chinesischen Nachbarn unter einem Regime, das ein weitaus höheres Mass an Toleranz und Respekt gegenüber der Religionsfreiheit zeigt. Die ungebrochene Macht des Hun-Sen-Regimes gibt jedoch Anlass zur Sorge um die zukünftige soziale und politische Stabilität des Landes.» 
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